
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des sechsten Asylkonvents für die wertvollen Anregungen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Etwa 43.000 Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge in Hessen leben, werden in der nächsten Zeit Arbeit suchen. Mit Sprachkursen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und Berufsanerkennung sind wir in Hessen gut aufgestellt, … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den großen Erfolg des Programms „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“. „Seit fast einem Jahr sind die Rechtsstaatsklassen ein wichtiger Baustein bei der Integration von neuen Hessinnen und Hessen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer sich in unserem Rechts- und … weiterlesen

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich enttäuscht, dass den vollmundigen Ankündigungen der Hessen-SPD keine Taten folgen und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan bereit ist. „Die Hessen-SPD hat erst vergangene Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtages versichert, sie wolle mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, … weiterlesen
Die GRÜNEN bekräftigen ihre Erwartung, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Einschätzung über die Sicherheitslage überprüfen lässt. Angesichts neuerer Berichte unter anderem des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die Zweifel, ob diese Einschätzung der Realität entspricht, noch gewachsen. Wir erwarten, dass sie überprüft und auf den neuesten Stand gebracht wird. Bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse müssen die Abschiebungen ausgesetzt werden. weiterlesen