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Innenpolitik
GRÜN SPRICHT zur Suche nach einem Endlager für Atommüll: Wir stellen uns der Verantwortung
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN im Plenum: „Wir GRÜNE wollten die Atomkraft nie, wir wollten den damit verbundenen Atommüll nie. Und dennoch stellen wir uns der Verantwortung, ein Endlager zu finden. Das erwarten wir auch von denjenigen, die über Jahrzehnte glühende Befürworter der Atomkraft waren. Erst den Dreck anrichten … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: FDP will Nordhessen abhängen – Angriff auf Repräsentanz des ländlichen Raums
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir sind äußerst verwundert, dass die FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vorlegt, obwohl die Wahlkreiskommission erst einmal getagt hat. Der Auftrag der Kommission ist es, einen Bericht vorzulegen, der dann dem Landtag zugeleitet wird. Dies Aufgabe ist noch nicht erfüllt. Es schon ein … weiterlesen
Mediator, Vermittler und Konfliktlöser: Große Zustimmung für Polizei- und Bürgerbeauftragten
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden für ihre Arbeit mit Rechten ausgestattet, die in unserem freiheitlichen, rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen sonst niemand hat. „Weil sie als einzige in legitimierter Weise Gewalt anwenden darf, muss sie auch einer besonderen demokratischen Beobachtung und Kontrolle unterliegen. Die Einrichtung einer oder eines Bürger- und Polizeibeauftragten ist daher ein wichtiges niedrigschwelliges Angebot für … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Mathias Wagner zur aktuellen Debatte über die Konsequenzen aus dem Brand im Flüchtlingslager Moria
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zur aktuellen Debatte über die Konsequenzen aus dem Brand im Flüchtlingslager Moria: „Derzeit weiß niemand sicher, was der Grund für das Feuer war. Was wir wissen ist, dass tausende unschuldige Menschen darunter leiden. Deren Schicksal darf uns nicht kalt lassen. Hessen ist bereit, sich seiner humanitären Verantwortung zu … weiterlesen
Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau
Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und … weiterlesen
Klausurtagung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Fulda: Krise als Chance: Aufbruch in ein sozial-ökologisches Jahrzehnt
Wir können und wollen unseren Beitrag leisten, dass Hessen stärker aus der Corona-Krise herauskommt, als es in die Krise gegangen ist. „Denn trotz oder gerade wegen den Pandemie wollen wir den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt gestalten“, resümiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Darüber haben wir bereits am ersten Tag unserer … weiterlesen
