Inhalt
Innenpolitik
Verfassungsklage ist gutes Recht der Opposition
Die HöMS ist ein innovatives, zukunftsweisendes Projekt Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit ist ein bundesweit einmaliges, innovatives und zukunftsweisendes Projekt, in dem die Kompetenzen verschiedener Einrichtungen – Polizeihochschule, Polizeiakademie, Zentrale Fortbildung –organisatorisch zusammengeführt und gebündelt werden. Mit einer stärker hochschulisch ausgerichteten, modernen Lehre wollen wir … weiterlesen
17. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2
Befragung von Zeugen der Waffenbehörde Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben sich die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises mit Verweis auf das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter*innen … weiterlesen
Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Amokfahrt in Berlin
Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Familien Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Entsetzen haben wir von der tödlichen Amokfahrt in Berlin erfahren, bei der eine Lehrerin aus Hessen getötet und viele Schülerinnen und Schüler verletzt wurden. Unser Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der ermordeten Lehrerin aus Bad … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1: Im Landesamt für Verfassungsschutz fehlte es an Vielem
Anlässlich der heutigen 30. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der bis Mai 2010 … weiterlesen
Forensic Architecture-Recherche zum Polizeieinsatz in Hanau
Der Untersuchungsausschuss wird den Hinweisen zu Fehlverhalten nachgehen Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Recherche von Forensic Architecture zum Polizeieinsatz zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „Der Verlauf des Einsatzes am Täterhaus ist Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Wir werden uns die Aspekte, die Forensic Architecture herausgearbeitet … weiterlesen
Wahl Ministerpräsident und Landtagspräsidentin, Ernennung Kabinett
Glückwunsch an Boris Rhein, Astrid Wallmann und das gesamte Kabinett Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. „Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen … weiterlesen
Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei
Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess … weiterlesen
Gewaltopfer verdienen Mitgefühl und Fürsorge
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 29. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Zeuge I. aus, der im Januar 2016 in Lohfelden Opfer eines hinterhältigen … weiterlesen
Internationaler Tag der Feuerwehrleute
Es brennt – und keine*r kommt?! Markus Hofmann, Sprecher für Feuerwehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mehrheit der hessischen Feuerwehrleute ist ehrenamtlich aktiv. Daher sind Wertschätzung und die richtigen Rahmenbedingungen für das Engagement von rund 80.000 Hess*innen bei den Feuerwehren enorm wichtig. Denn ohne sie wäre keine flächendeckende und zuverlässige Brandschutz- und Rettungsversorgung in Stadt … weiterlesen
