Inhalt
Frauen
Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention
Wir befinden uns in einem stetigen Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel bewirkt, gerade im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen. weiterlesen
§ 219a: Kompromiss auf Bundesebene ist erster Schritt – Frauen brauchen ungehinderten Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zum so genannten Werbeverbot für Abtreibungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Bundesgesetz, über das wir hier reden, hat in der noch geltenden Form dazu geführt, dass sich Ärztinnen und Ärzte vor Gericht für etwas verantworten müssen, was … weiterlesen
Debatte um Paragraph 219a StGB: GRÜNE fordern freie Informationen für Frauen in Notlagen
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen sollte nicht … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung: GRÜNE unterstützen Projektförderung der Landesregierung
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Genitalverstümmelungen schwere Menschenrechtsverletzungen sind, die für die betroffenen Frauen massive psychische und körperliche Folgen haben. „Mit der Förderung eines Präventions- und Schutzkonzeptes für von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) bedrohter oder betroffener Mädchen und Frauen wollen wir dazu beitragen, sie besser vor dieser frauenfeindlichen Praktik zu schützen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische … weiterlesen
