Inhalt
Frankfurter Flughafen
Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz
Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden. weiterlesen
Fluglärm: Rentsch kanzelt rheinland-pfälzischen Kollegen ab - GRÜNE: Noch nicht im Ministeramt angekommen – Konstruktive Vorschläge fehlen
Auch Herr Rentsch sollte wissen, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob wenige Male im Monat ein lautes Flugzeug über Hessen fliegt oder ob dies im Minutentakt geschieht. Es ist zynisch, wie Rentsch mit der großen Lärmbelastung der Betroffenen rund um den Flughafen Frankfurt umgeht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kümmert sich um die Belange ihrer Bürger, da ist es eine billige Retourkutsche einige wenige laute Flüge von Hahn aus ins Feld zu führen. weiterlesen
Regionalfondsgesetz - GRÜNE: Unbrauchbarer Gesetzentwurf
Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main Gebiet möglichst wirksame Hilfe zukommen lassen können. Was von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde, war aber lediglich Eigenlob, welches bekanntlich gegen Fluglärm total unwirksam ist. Kein einziger Vorschlag wurde gemacht, wie die Fluglärmbelastung weniger werden könnte. Auch durch das Regionalfonds-Gesetz geschieht dies leider nicht. weiterlesen
Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz „Gemeinsam für die Region“ (Regionalfondsgesetz – RegFondsG)
Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main Gebiet möglichst wirksame Hilfe zukommen lassen können. Was von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde, war aber lediglich Eigenlob, welches bekanntlich gegen Fluglärm total unwirksam ist. weiterlesen
Schwarz-Gelb blockiert Fluglärmminderung - Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel „Tarnen, Tricksen, Täuschen – Landesregierung kämpft in Umweltministerkonferenz für mehr Fluglärm“ eine Aktuelle Stunde zum Verhalten der Landesregierung In Sachen Fluglärmschutz auf der Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag beantragt. Auf dieser Konferenz hat die hessische Landesregierung gemeinsam mit anderen CDU-geführten Bundesländern verhindert, dass verbindliche Lärmobergrenzen … weiterlesen
GRÜNE empfehlen: Nicht gleich in die Luft gehen – bequemer mit der Bahn reisen!
„Obwohl die große Anzahl der unsinnigen Flugreisen innerhalb Deutschlands längst sowohl von der Luftverkehrswirtschaft als auch der Politik registriert wurde, gibt es immer noch keine wirksamen Aktivitäten dagegen“, kritisiert der für die Problematik des Flughafens zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann. „Ob allerdings eine Postkartenaktion die entsprechende Wirkung zeigen wird, muss man leider mit Skepsis betrachten. Ein Abbau der Subventionen für den Flugverkehr wäre sinnvoller.“ weiterlesen
Planklarstellung: Rentsch bestätigt schwere Bedenken des Bundesverkehrsministers
Heute wurde all das bestätigt, was DIE GRÜNEN in den letzten Wochen bereits vermutet haben. „Der Bundesverkehrsminister hat offensichtlich schwere Bedenken gegen das von Posch gewählte Verfahren. Es gab, offensichtlich nach politischer Intervention des Ministerpräsidenten, zwar keine Weisung aus Berlin, aber wer das schon als Zustimmung deute, hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.“ weiterlesen
Frankfurter Flughafen im Verkehrsausschuss - GRÜNE: Plant die Regierungsmehrheit den doppelten Ausschluss der Öffentlichkeit?
Das Verkehrsministerium muss einsehen, dass wie bei so vielen Großprojekten, ein Mangel an Transparenz ursächlich für einen großen Teil der Probleme rund um den Frankfurter Flughafen ist und dieses Katz-und-Maus-Spiel aufhören muss. Wir erwarten von dem Verkehrsminister, dass er heute im Ausschuss Klarheit schafft: zu dem Inhalt des Ramsauer-Briefs aus dem Bundesverkehrsministerium und zu der viel zu hohen Zahl von Ausnahmegenehmigungen für Landungen nach 23 Uhr. weiterlesen
„Planklarstellung“ im Ausschuss – FDP verweigert Öffentlichkeit - GRÜNE: Was hat Landesregierung zu verbergen?
DIE GRÜNEN fordern die Kommunikation zwischen dem ehemaligen hessischen Verkehrsminister Posch (FDP) und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu veröffentlichen. Nach Medienberichten hat auch der Bundesverkehrsminister erhebliche Bedenken gegen die Vorgehensweise der schwarz-gelben Landesregierung, eine so genannte „Planklarstellung“ zu verfügen ohne das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abgewartet zu haben. weiterlesen
