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10.02.2021

Populismus der AfD hat keinen Erfolg

Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im hessischen Landtag Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören. Ziel der AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern. Dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert. … weiterlesen

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