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Atomwaffendebatte: Nukleare Abrüstung ist wichtiger denn je
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas … weiterlesen
GRÜNE fragen nach dem Verbleib illegaler und eingezogener Waffen
Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind'. "Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde." weiterlesen
