Geplante Anti-AKW-Demonstration in Biblis - GRÜNE: Keine Beschränkung des Versammlungsrechts durch die Hintertür

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich besorgt darüber, dass zukünftig das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht durch die Hintertür beschränkt werden soll. Für die am Samstag, dem 24. April geplante Anti-Atomkraft-Demonstration ruft ein Trägerkreis aus Anti-Atomkraft-Initiativen, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Parteien auf. Das Atomkraftwerk Biblis soll von einer Menschenkette umzingelt werden. Hintergrund dieser Befürchtungen … weiterlesen