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30.05.2017

Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen wohlwollende Prüfung durch das Innenministerium

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben und von den Jobcentern zur Kostenerstattung aufgefordert wurden, von nun an direkt an das Innenministerium wenden können. „Das Ministerium wird jedem Einzelfall nachgehen und etwaige Ansprüche unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung und zur Entschädigung aus Billigkeitsgründen prüfen“, … weiterlesen

20.04.2017

Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen, dass die Landesregierung Lösung im Sinne der Betroffen sucht

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung eine Lösung sucht, die jenen Bürgerinnen und Bürgern hilft, die eine Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme für Flüchtlinge abgegeben haben. „Wir haben heute im Innenausschuss des Landtages einen Antrag von CDU und GRÜNEN verabschiedet, in dem der Landtag die Landesregierung bittet, einen Lösungsweg zu finden, wie Verpflichtungsgeber, die eine … weiterlesen

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