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02.11.2020

Haushalt 2021 und Finanzplanung: Bewältigung der Corona-Krise mit Verlässlichkeit und Zuversicht

„Mit dem Haushaltsentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 steuern wir auf einem klaren Kurs durch die Pandemie: Wir vermindern die infektionsbedingten gesellschaftlichen und ökonomischen Schäden – soweit wie möglich – und geben zugleich deutliche Signale für den Aufbruch. Das ist antizyklische Krisenpolitik par excellence. Wir ersetzen wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Sondervermögen und sparen … weiterlesen

23.06.2020

Eine außergewöhnliche Krise bedarf einer außergewöhnlichen Antwort

Sondervermögen garantiert Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit   Mit dem außergewöhnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro wollen wir der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie gerecht werden. Gemeinsam sind sich Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, sicher: „Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre. Deshalb … weiterlesen

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