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Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung - Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber schön. Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein. weiterlesen
„Neue-Radwege-Gesetz“: Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur
Im April-Plenum haben wir einen Gesetzentwurf für schnelleren Radwegebau eingebracht. Denn beim Radewegebau fehlt es nicht an markigen Worten, sondern an Tempo und politischem Willen der Landesregierung aus CDU und SPD. Das Fahrrad wird für immer mehr Menschen zum Verkehrsmittel im Alltag. Doch in Hessen haben viele Landesstraßen noch immer keinen begleitenden Radweg. Planung und Bau dauern oft Jahre. weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Februarplenum: Kaweh Mansoori und die Wallauer Spange - Verschlafen, verharmlost, falsch informiert
Die Wallauer Spange ist eines der wichtigsten hessischen Schienenprojekte: vier Kilometer neue Strecke, die Wiesbaden besser an Frankfurt und den Flughafen anbindet und das S-Bahn-System resilienter macht. In diesem Jahr sollte es endlich losgehen mit dem Bau – jetzt ist das Projekt erst einmal gestoppt. Für die Pendlerinnen und Pendler in Hessen ist die Verzögerung … weiterlesen
Verkehrspolitik der Hessen-Groko wird zur Geduldsprobe für Pendlerinnen und Pendler - Unsere Aktuelle Stunde zum ÖPNV in Hessen
Wer in diesen Tagen im Rhein-Main-Gebiet mit Bus und Bahn unterwegs ist, braucht vor allem eines: starke Nerven. Ausfälle, Umleitungen, Ersatzverkehre und ausgedünnte Takte gehören längst zum Alltag vieler Pendlerinnen und Pendler. Was früher als Ausnahme galt, ist heute traurige Regel. Die Realität für Zehntausende Menschen ist ein ÖPNV-System, das nicht mehr verlässlich funktioniert – und eine Landesregierung, die dieses Problem immer wieder kleinredet. weiterlesen
Schwarz-Rot im ÖPNV-Stau: GRÜNE machen Druck für einen Neustart
GRÜNER Setzpunkt im Septemberplenum Bus- und Bahnfahrende in Hessen erleben täglich dieselben Probleme: Züge fallen aus, sind verspätet oder enden vorzeitig. An vielen Bahnhöfen fehlt es an grundlegender Infrastruktur wie Wetterschutz oder Toiletten. Dennoch stellt die Landesregierung weder ausreichend Mittel für den ÖPNV bereit noch zeigt sie Engagement, um die Situation für die Pendler*innen zu … weiterlesen
GRÜNE berufen Sondersitzung zum neuen Betriebskonzept am Flughafen Frankfurt ein: Minister Mansoori steht den lärmbelasteten Hessinnen und Hessen nicht bei
Ein Abend in Hochheim, Flörsheim, Hattersheim oder Wiesbaden: Der Tag geht zu Ende, man sehnt sich nach Ruhe. Doch Flugzeuge donnern im Minutentakt übers Haus. Genau das könnte für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die bereits jetzt schon stark von Fluglärm belastet sind, zur neuen Realität werden. Denn das „weiterentwickelte Betriebskonzept“ von Fraport und der Deutschen … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag: Minister Mansooris Verkehrspolitik im Leerlauf
Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer. Der im Koalitionsvertrag versprochene Bahngipfel? Hat 2024 … weiterlesen
GRÜNE zur Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt
GRÜNE Vision wird Wirklichkeit Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Radschnellweg von Darmstadt nach Frankfurt ist eines der wichtigsten Rad-Infrastrukturprojekte der Region. Es ermöglicht, dass Menschen das Auto stehenlassen können, um beispielsweise auch mit dem E-Bike zu pendeln. Im vergangenen Jahr hat das von Tarek Al-Wazir geführte Verkehrsministerium die beiden neuen Bauabschnitte … weiterlesen
