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Minister Mansoori hat eindeutig seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt
Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung angeführt: … weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau: Sind zur Aufklärung verpflichtet
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau erklärt Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Der Terroranschlag von Hanau hat eine tiefe Wunde in unserer Gesellschaft hinterlassen. Vor allem aber, hat sie den Angehörigen der Opfer unermessliches Leid und Schmerz … weiterlesen
