Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. „Im Zuge der Umbrüche in den arabischen Ländern haben Tausende auf der Flucht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ihre … weiterlesen