Jahresbericht 2020 der Oberfinanzdirektion Frankfurt Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft. Deshalb sind wir sehr dankbar für die Arbeit der hessischen Finanzverwaltung. Durch den Einsatz der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung konnten Mehrergebnisse von über 1 Milliarde Euro erzielt werden. Neben diesem Ergebnis sind wir auch froh über … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne. „In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag betonen mit ihrem Setzpunkt zu den so genannten „Paradise Papers“ in der kommenden Plenarsitzung die Bedeutung der Steuergerechtigkeit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. „Steuern finanzieren unsere Kitas und unsere Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. „Die Erbschaftssteuer ist für die Landeshaushalte eine wichtige Einnahmequelle“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Wenn das Bundesverfassungsgericht sie ausgesetzt hätte, wäre das aber nicht … weiterlesen
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft. Die große Masse der Bevölkerung, die vielleicht etwas Zinsen auf ein Guthaben erhalten oder bei denen noch vor Überweisung von Lohn und Gehalt die Steuern einbehalten werden, hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut, die über große … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sprechen sich dafür aus, über vermögensbezogene Steuern im Zusammenhang zu diskutieren statt über einzelne Instrumente. „Die Besteuerung von Vermögen ist Teil einer wichtigen Debatte über Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, am Mittwoch im Landtag. „Die Schere bei der Verteilung von Vermögen klafft … weiterlesen
Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont … weiterlesen