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30.10.2019

GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Informationspolitik von Innenminister Beuth

Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 … weiterlesen

27.09.2019

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, zur gestrigen Bekanntgabe von Informationen zur Berichterstattung über Stephan E.:

Jürgen Frömmrich Porträt

„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission obliegt zuvorderst der Vorsitzenden dieses Gremiums. Mitteilungen über … weiterlesen

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