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11.01.2021

Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im Landtag: Populismus der AfD hat keinen Erfolg

Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: „Ziel dieser AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern. Dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert.“ … weiterlesen

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