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GRÜN SPRICHT: Hessens Polizei ist in der Mitte der Gesellschaft
Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist eine notwendige und sinnvolle Ergänzung Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Das Hessische Innenministerium hat eine wissenschaftliche Studie über die Einstellungen der Hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten in Auftrag gegeben: Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die hessische Polizei fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Sie zeigen … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen
„Wir stärken das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes und sorgen für noch mehr Transparenz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die neue Stelle einer oder eines Beauftragten, die oder der als Vermittler*in für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen … weiterlesen
Daniel Mack: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wäre George Orwell 110 Jahre alt geworden. (Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (Zuruf von der CDU)) – Ja, Herr Müller. Seit einer Woche wissen wir, dass Geheimdienste befreundeter Staaten jegliche Abkommen und die Verfassung unseres Landes ignorieren und uns alle hemmungslos ausspionieren. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, das … weiterlesen
