Aktuelle Stunde zu Schutzparagraph 112 – Gewalttätige Übergriffe gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Wer Menschen schützt, ihnen hilft, ihre Sicherheit, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährleistet darf nicht Ziel gewalttätiger Angriffe sein. Leider werden Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vermehrt attackiert“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Staat hat … weiterlesen