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Archiv


06.07.2010

Volksabstimmung zum Schuldenverbot? CDU/FDP ohne Konzept aber schon mit Termin

Der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgrund eines Beschlusses der FDP-Fraktion genannte 27. März 2011 als Termin für eine Volksabstimmung über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Hessische Verfassung ist auf Verwunderung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestoßen. „Seit Monaten fordern wir die Regierung auf, ein Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse vorzulegen. Außer einem allgemeinen … weiterlesen

15.05.2009

Weimar auf finanzpolitischer Geisterfahrt

Als "finanzpolitische Geisterfahrt" wertet die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die Äußerung von Finanzminister Weimar, er wolle sich für Steuersenkungen einsetzen. weiterlesen

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