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Finanzminister Weimars Abtritt als hessischer Schuldenrekordler
Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut … weiterlesen
Haushalt 2010: Schuldenrekord - Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne im Bundesrat ablehnen
„Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein. Somit haftet jedes einzelne Mitglied dieser Regierungskoalition für eine Kreditsumme von 95 Millionen Euro pro Kopf – in 11 Monaten wahrlich eine unglaubliche Leistung! … weiterlesen
Haushalt 2010 - Weimar erzielt Hattrick im Schuldenmachen
„In allen Jahren der neuen Legislaturperiode plant Finanzminister Weimar (CDU) mehr Schulden aufzunehmen als 2002, als er seinen bisherigen 2 Mrd.-Euro-Schuldenrekord aufstellte – und immer ist die FDP fröhlich mit dabei! Damit erreicht Weimar mühelos einen Hattrick im Schuldenmachen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute vom Finanzminister vorgestellten Haushaltsentwurf … weiterlesen
