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21.11.2017
10.11.2010

Steigende Steuereinnahmen - GRÜNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf, nicht an ihrem Kurs gegenüber den Kommunen festzuhalten und ihren Plan aufzugeben, den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. Ein Weg kann sein, die Spitzabrechnung für das Jahr 2010 vorzuziehen. Das allein aber wird nicht reichen, die 360 Millionen-Euro-Lücke zu schließen. Es müssen noch andere Möglichkeiten gefunden werden, ein Teil könnte aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 gedeckt werden. weiterlesen

08.09.2010

Haushalt 2011 - GRÜNE warten auf Neuanfang

Wir sind gespannt darauf, ob die neue Regierung es schafft, in den knapp hundert Tagen, die bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im Landtag noch bleiben, ihren Gestaltungswillen doch zum Ausdruck zu bringen. weiterlesen

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