Steigende Steuereinnahmen - GRÜNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf, nicht an ihrem Kurs gegenüber den Kommunen festzuhalten und ihren Plan aufzugeben, den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. Ein Weg kann sein, die Spitzabrechnung für das Jahr 2010 vorzuziehen. Das allein aber wird nicht reichen, die 360 Millionen-Euro-Lücke zu schließen. Es müssen noch andere Möglichkeiten gefunden werden, ein Teil könnte aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 gedeckt werden. weiterlesen