Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auf Druck ihrer Bundestagsfraktion im Jahr 2000 die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte deutlich verschärft wurden. Diese Grundsätze entfalten leider keine ausreichende Bindekraft. Entgegen der Grundsätze setzen sich im Verfahren viel zu oft wirtschafts- und industriepolitische Interessen und nicht menschenrechtliche Kriterien durch. Deshalb haben DIE GRÜNEN jetzt auch ein Eckpunktepapier für ein neues Rüstungsexportgesetz vorgelegt. weiterlesen