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08.09.2015

Datenschutzbericht: GRÜNE für sensiblen Umgang

Der aktuelle Datenschutzbericht betont nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion zu Recht, dass Datenschutz ein Menschenrecht ist. Der Datenschutzbeauftragte Prof. Ronellenfitsch hat besonders die Herausforderungen beim Datenschutz von Flüchtlingen betont. „Viele Menschen auf der Flucht können wegen mangelnder Sprachkenntnisse datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen kaum einwilligen. Beim Umgang mit den Daten von Flüchtlingen ist besondere Sensibilität gefragt“, erklärt … weiterlesen

22.03.2012

GRÜNE: Landesregierung muss beim Einsatz der Staatstrojaner den Grundrechtschutz gewährleisten

CD, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz der so genannten Staatstrojaner in Hessen sorgfältig zu bearbeiten und sicherzustellen, dass zukünftig der Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet wird. Der Datenschutzbeauftragte hatte festgestellt, dass die hessische Praxis beim Einsatz der Staatstrojaner nicht mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung zu … weiterlesen

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