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Biblis: Rechtsgrundlage für Schadenersatzforderung nicht schlüssig dargelegt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es der SPD-Fraktion in der heutigen gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages nicht gelungen, schlüssig darzulegen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Land Hessen die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich auf Schadenersatz verklagen könnte. „Eine Ministerin ist für ihr Handeln zuallererst dem Landtag gegenüber verantwortlich – mit … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Länder haben einheitlich auf Wunsch des Bundes gehandelt und dabei Verfahrensfehler gemacht
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Untersuchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom … weiterlesen
