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SPD und GRÜNE: Versäumnisse hessischer Behörden bei NSU-Morden müssen akribisch aufgearbeitet werden
Massive Versäumnisse auch bei den hessischen Sicherheitsbehörden sind im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags aufgelistet, der parteiübergreifend von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Linken verabschiedet worden ist. Diese reichen von der Verweigerung von Aussagegenehmigungen durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), da er den Quellenschutz höher einschätzte als den zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz zur Bewertung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und Auswirkungen auf Hessen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am morgigen Dienstag begrüßen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl und Wolfgang Wieland, in Wiesbaden. Im Rahmen einer Pressekonferenz werden sie gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und … weiterlesen
