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Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Erweiterte Antragsberechtigung für Arbeitsstipendien des Corona-Kulturpakets
Künstlersozialkasse ist nicht mehr länger Zugangsvoraussetzung. Mirjam Schmidt, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kunst und Kultur: „Mit dem 50 Millionen Euro schweren Programm „Hessen kulturell neu eröffnen“ stellt das Land verschiedene Unterstützungsleistungen für Künstler*innen und Kulturfestivals beim Neuanfang nach dem Shutdown zur Verfügung. Nun erweitern wir den Zugang zu den Arbeitsstipendien und reagieren damit auf … weiterlesen
