Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner … weiterlesen
DIE GRÜNEN wollen von Innenminister Rhein wissen, ob Paragraph 83a des Hessischen Beamtengesetzes beachtet wurde, nach dem einem früheren Beamten eine Erwerbstätigkeit zu untersagen sei, wenn zu besorgen sei, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Nach Angaben auf der homepage von Thales betreut Nedela „als erster Ansprechpartner die für Polizei, Verfassungsschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständigen Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden.“ weiterlesen