GroKo-Leerstandsgesetz ist löchrig wie ein Sieb, der Genehmigungsvorbehalt muss bleiben

Im vergangenen Plenum wurde das sogenannte Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung in zweiter Lesung beraten. Eine dritte Lesung wurde von der FDP beantragt – eine finale Abstimmung steht also noch aus. Aus unserer Sicht bleibt der Gesetzentwurf der Landesregierung weit hinter dem eigenen Anspruch der SPD zurück.  Obwohl die Bekämpfung von spekulativem Leerstand dringend notwendig ist, … weiterlesen