Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Nachricht, dass K+S künftig einen Teil der Lau-genabwässer dauerhaft in ein Bergwerk in Niedersachsen einlagern wird. Das sorge für Ent-spannung der Entsorgungssituation des Unternehmens. „Wir danken der Umweltministerin Priska Hinz sehr, dass sie hier in vielen Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesregierung dazu beigetragen hat, dass dieser Entsorgungsweg … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert über die Arbeitsweise der FDP, die nun zum dritten Mal einen fast identischen Antrag zum Düngemittelkonzern K+S einbringe und dabei vorherige Debatten im Ausschuss und Plenum ebenso komplett ignoriere wie die Rechtslage. „Dass die FDP jetzt wieder mit derselben rechtsstaatlich nicht haltbaren Forderung kommt, die Landesregierung solle ohne Rücksicht … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es für die Beschäftigten von K+S bitter, wenn sie monatelang Kurzarbeit haben, und selbstverständlich gilt die Solidarität der Landesregierung gerade den Beschäftigten, die ihre Arbeit noch nicht wieder vollständig aufnehmen konnten. Insofern ist das Handeln der Landesregierung darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften, guten Betrieb von K+S sicherzustellen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Das habe ich in der letzten Sitzung vor vier Wochen gesagt, und das sage ich auch heute gerne wieder. weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt in der dritten Plenarrunde hintereinander den nahezu gleichen Sachverhalt. Ich muss feststellen, dass all das, was die FDP und auch Teile der SPD und der LINKEN in den Ausschüssen wie auch im Plenum an Fakten erfahren haben, schlicht und einfach nicht zur Kenntnis genommen wird und sie heute mit dem gleichen Anliegen wieder kommen. Eigentlich sollten wir die Zeit anders nutzen, aber dazu sind wir hier. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich nimmt die Hessische Landesregierung die Sorgen der Beschäftigten im Kalirevier und derjenigen, die von der Produktion abhängig sind, sehr ernst. Nicht umsonst war ich letzte Woche bei der Kundgebung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben. Wir nehmen aber nicht nur die Sorgen der Beschäftigten ernst, sondern … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden habe auch ich in der vergangenen Woche an der Demonstration von über 10.000 Menschen im Kalirevier teilgenommen. Das hat mich sehr beeindruckt. Das hat mir noch einmal verdeutlicht, welche Bedeutung der Kaliabbau für die Region hat, wie viele Existenzen, wie viele Familien dort … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. „Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat“, erklärte der Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von … weiterlesen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S, die sich heute zu einer Menschenkette zusammengefunden haben, um auf die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer und eine damit verbundene mögliche Kurzarbeit aufmerksam zu machen. „Wir nehmen die Ängste der Menschen im Kalirevier ernst – die wichtigste Adresse für den Protest … weiterlesen