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28.10.2010

Konsolidierung des Landeshaushalts - GRÜNE: CDU denkt nicht über den Tag hinaus

Nach Auffassung der GRÜNEN zeige diese finanzwirtschaftliche Ignoranz der CDU sehr deutlich, dass die Verfassungsänderung zur Aufnahme der Schuldenbremse von ihr lediglich aus wahltaktischen Gründen betrieben wird. Ein ehrlicher Wille zur Haushaltskonsolidierung steckt offensichtlich nicht dahinter. Insgesamt muss festgestellt werden, dass der CDU für ein zukunftsfähiges Konsolidierungskonzept des Haushaltes bislang jegliche Vision fehlt. weiterlesen

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