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Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Geld für die Aufgaben der Städte, Kreise und Gemeinden
Die GRÜNEN freuen sich über die steigenden Zuweisungen, die viele hessische Kommunen im kommenden Jahr vom Land erhalten werden. „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) wächst 2017 um fünf Prozent auf die neue Rekordsumme von 4,587 Milliarden Euro an. Höhere Zuweisungen vom Land und wachsende Steuereinnahmen führen seit Jahren dazu, dass sich die kommunalen Finanzen in Hessen … weiterlesen
Statistik bestätigt stabilen Trend zu besserer Finanzlage der Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bestätigen aktuelle Meldungen des Statistischen Landesamtes den stabilen Trend einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die Finanzkraft der hessischen Kommunen steigt erfreulich an“, stellt Sigrid Erfurth fest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Dazu leisteten Landesprogramme ihren Anteil, aber auch wachsende Steuereinnahmen: … weiterlesen
Kommunales Investitionsprogramm: Landesprogramm ermöglicht Investitionen in die Zukunft
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freut sich, dass mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) jetzt weitere wichtige Vorhaben der Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen realisiert werden können. „Dass bereits fast 100 hessische Kommunen ihr KIP-Kontingent vollständig ausgenutzt haben, zeigt wie attraktiv und notwendig die Investitionsförderung ist“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
Flüchtlinge: Rechnungshof bestätigt ausreichende Pauschalen für die Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Diskussion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gezeigt, dass die vom Land an die Kommunen gezahlten Pauschalen deren Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen auskömmlich abdecken. „Der Bericht des Rechnungshofes hat deutlich mehr Transparenz darüber gebracht, was die Leistungen der Kommunen für Flüchtlinge tatsächlich kosten … weiterlesen
Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität: Gute Konzepte, damit der Radweg zum Bäcker Spaß macht
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der heute gestarteten Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen viele gute Anregungen für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden. „Die Menschen fahren mehr Rad, gehen öfter zu Fuß, und es gibt viele moderne Ansätze, die diesen Trend fördern. Mit der AG Nahmobilität wollen wir Experten und Kommunalvertretern die Möglichkeit geben, ihre Ideen … weiterlesen
Pachteinnahmen für Windkraftanlagen: Energiewende und Klimaschutz gemeinsam mit den Kommunen schaffen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr darüber, dass nun das schon lange gewünschte Ziel realisiert werden kann, Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen Forst zu beteiligen. „Einige Kommunen bekommen können nun direkt oder indirekt von den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen auf Staatsflächen profitieren“, erläutert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen deutliche Erhöhung der Pauschalen an die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass es im Dialog zwischen der Landesregierung und den Kommunen gelungen ist, die Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Hessen zum zweiten Mal zu erhöhen. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“, erklärt Mathias … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Neues Modell für Finanzausgleich bringt fast allen Städten, Kreisen und Gemeinden höhere Einnahmen
Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die heute vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen, dass die umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Früchte trägt. „Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit und sorgt damit für eine auskömmliche und faire Finanzierung der hessischen Kommunen“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Unter … weiterlesen
