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Kochs Rücktritt für CDU und FDP kein Thema für den Landtag - GRÜNE: Missachtung des Parlaments – Antrag eingebracht
Als „Missachtung des Parlaments“ und bezeichnend für die „Machtversessensheit und Machtvergessenheit“ von Noch-Ministerpräsident Koch und der ihn tragenden Fraktionen hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Tatsache bezeichnet, dass CDU und FDP den angekündigten Rücktritt von Roland Koch im kommenden Plenum keines Wortes würdigen wollen. „In den vergangenen Wochen haben CDU … weiterlesen
Nach Kochs Rücktrittsankündigung - GRÜNE: Grundlegender Neuanfang dringend notwendig
Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln … weiterlesen
Koch-Rücktritt - GRÜNE sehen Auflösungserscheinungen und schlechte Bilanz
„Auflösungserscheinungen“ in der hessischen Landesregierung sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nachdem Roland Koch (CDU) heute seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 31. August bekannt gegeben hat. Auch Umweltministerin Lautenschläger (CDU) will dem Kabinett nicht mehr angehören. „Das System Koch ist in letzter Konsequenz gescheitert. Weder hat er seine inhaltlichen Ziele erreichet, noch … weiterlesen
