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30.05.2012

Beitreibung von Justizkosten mit Hilfe privater Unternehmen: GRÜNE fordern Expertenanhörung

„Es macht durchaus Sinn zu überlegen, wie man die Justizkosten eintreibt“, erklärt Jürgen Frömmrich, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Aber die Landesregierung macht es sich hier zu leicht indem sie wieder mal hoheitliche Aufgaben privaten Unternehmen überträgt und glaubt, dann würde alles besser.“ Unklar sei etwa, warum nicht Gerichtsvollzieher mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet würden. Auch werde nicht sichergestellt, dass Auskunfteien Informationen über die Schuldner aus legalen Quellen bezögen. weiterlesen

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