Herbsterlass des Innenministers - GRÜNE: Kommunen müssen Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpfen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Herbsterlass von Innenminister Beuth (CDU) als einen notwendigen Schritt, um in den Kommunen ausgeglichene Haushalte zu erreichen und somit für Generationengerechtigkeit zu sorgen. „Der Erlass hält die Kommunen dazu an, ihre Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren und Beiträgen auszuschöpfen, statt neue Schulden aufzunehmen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der … weiterlesen