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Neues Heimgesetz - GRÜNE: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich
„Der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein neues Heimgesetz ist unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Trotz der umfangreichen Änderungen des eigenen Entwurfs schon nach unserer Kritik in der ersten Lesung bleibt er, was er war: Großer Murks. In dieser Form darf er nie Gesetz werden“, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. weiterlesen
GRÜNE: Heimgesetz von CDU und FDP völlig unzulänglich
Ältere Menschen, die weder pflegebedürftig sind, noch eine Behinderung haben, werden in dem Gesetzentwurf schlicht nicht berücksichtigt. Sie haben keinen Anspruch mehr auf Schutz ihrer Würde, auf körperliche Unversehrtheit, Selbstständigkeit und Selbstbestimmung, wie es für betreuungs- und pflegebedürftige Menschen formuliert wird. Das klassische Altenheim wie Seniorenresidenz und Seniorenwohnanlage, in dem ältere Menschen leben, ohne gepflegt zu werden, wird in den rechtsfreien Raum entlassen. Das ist unverantwortlich. weiterlesen
Heimgesetz - GRÜNE für Selbstbestimmung und Wahlfreiheit der Betroffenen
Die Selbstbestimmung und Wahlfreiheit von Heimbewohnern soll für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mittelpunkt eines neuen Heimgesetzes stehen. Diese Selbstbestimmung sehen sie im SPD-Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt. Allerdings begrüßen es DIE GRÜNEN, dass die SPD mit ihrem Gesetzentwurf, der heute debattiert wird, das parlamentarische Verfahren für eine hessische Gesetzgebung eröffnet habe. „Hessen hinkt … weiterlesen
