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Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte - SPD verurteilt Landesregierung vor Debatte im Haushaltsausschuss
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung … weiterlesen
Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch – GRÜNE wollen weitere Informationen zur Klage gegen Länderfinanzausgleich
Mit einem Dringlichen Berichtsantrag im morgigen Haushaltsausschuss will die Landtagfraktion von BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN weitere Informationen zu angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich erhalten. Der Haushaltsausschuss tagt im Raum 501A des Hessischen Landtags. „Wir sehen, dass die angekündigte Klage ein Weg ist, mehr Druck auszuüben, um zu Veränderungen im Länderfinanzausgleich zu kommen. Allerdings muss die Klage gut … weiterlesen
