Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform … weiterlesen