Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass das Verfahren um die Gemeinnützigkeit von Attac noch nicht abgeschlossen ist. „Leider wurde auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Urteil des Finanzgerichts vom November 2016 eingelegt. Dieses Urteil hatte die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Damit war aus GRÜNER Sicht der Rechtsstreit erledigt“, erläutert Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für … weiterlesen