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Erbschaftsteuer: Kompromiss gibt Ländern und Unternehmen Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. „Die Erbschaftssteuer ist für die Landeshaushalte eine wichtige Einnahmequelle“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Wenn das Bundesverfassungsgericht sie ausgesetzt hätte, wäre das aber nicht … weiterlesen
Erbschaftssteuer: Vorläufiges Ende eines quälend langen Prozesses
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her … weiterlesen
