Aktuelle Stunde - Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Aktuelle Stunde zum Anlass, um die im Koalitionsvertrag für den Bund angekündigten Entlastungen von Kommunen einzufordern. „Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden, weswegen ich es für sehr schwierig halte, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungen für Kommunen um Jahre verschoben werden“, meint die parlamentarische Geschäftsführerin … weiterlesen