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31.08.2016

GRÜNE bedauern, dass Staatsgerichtshof Antrag zu EBS-Ausschuss nicht zulässt

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit … weiterlesen

09.03.2016

Staatsgerichtshof zum EBS-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Hinweise für künftige Untersuchungsausschüsse

Die GRÜNEN im Landtag erhoffen sich von der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs über ihren in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD eingereichten Feststellungsantrag zum EBS-Untersuchungsausschuss wichtige Hinweise für die künftige Arbeit solcher Ausschüsse. „Der Untersuchungsausschuss 18/3 hat mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode seine Arbeit beendet. Wir haben die Klage dennoch aufrecht erhalten, weil … weiterlesen

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