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Verkehrsministerkonferenz: GRÜNE Verkehrspolitiker aus den Ländern lehnen Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen ab
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Verkehrsexperten der GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die GRÜNEN in den von ihnen mitregierten Bundesländer lehnen die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ab, so das Ergebnis eines politischen Austauschs in Stuttgart. … weiterlesen
Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Verkehrspolitikerinnen und -politiker eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die … weiterlesen
