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Bundesregierung muss Fernbusmaut und Tempo 30 umsetzen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bundesregierung zur Einführung einer Maut für Fernbusse aufzufordern und die vereinfachte Einführung von Tempo 30 Zonen vor Kitas und Schulen zu unterstützen. „Eine Maut für Fernbusse ist aus zwei Gründen ein logischer Schritt. Sie stellt faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus- und Bahnverkehr her. Und sie beteiligt … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtages 26.-28. Mai - GRÜNE thematisieren Fracking und 20 Jahre Verkehrsverbünde
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in dieser Woche Fracking zu einem Schwerpunkt der kommenden Plenarwoche. „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat klar und deutlich gegen Fracking ausgesprochen. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern und Fracking rechtssicher zu verbieten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. Zum Thema der Aktuellen Stunde … weiterlesen
Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Verkehrspolitikerinnen und -politiker eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die … weiterlesen
