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29.06.2017
29.06.2017

Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Attac-Verfahren zeigt: Neuregelung auf Bundesebene dringend geboten

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass das Verfahren um die Gemeinnützigkeit von Attac noch nicht abgeschlossen ist. „Leider wurde auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Urteil des Finanzgerichts vom November 2016 eingelegt. Dieses Urteil hatte die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Damit war aus GRÜNER Sicht der Rechtsstreit erledigt“, erläutert Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

10.11.2016

Gemeinnützigkeit im Steuerrecht - Attac-Urteil zeigt: Neuregelung auf Bundesebene dringend geboten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über das Urteil zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Attac. „Wir sind sehr froh, dass der Finanzgerichtshof entschieden hat, dass Attac die Kriterien erfüllt und als gemeinnützig zu gelten hat“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Nun sind wir gespannt auf die schriftliche Begründung, … weiterlesen

17.02.2016

Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: GRÜNE plädieren für rechtssichere Voraussetzungen auf Bundesebene

Mit Bedauern nehmen die GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Kenntnis, dass es nicht gelun-gen ist, die Finanzverwaltung davon zu überzeugen, den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten. Wie Attac heute bekannt gab, hat der Verein Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Finanzverwaltung erhoben. „Dieser Fall zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene nicht in allen Bereichen … weiterlesen

17.10.2014

Steuerliche Gemeinnützigkeit von Attac - GRÜNE: Klärung des Sachverhalts notwendig

Die GRÜNE Landtagsfraktion bedauert, dass es zu Unklarheiten über die steuerliche Gemeinnützigkeit von Attac gekommen ist. „Diese gilt es jetzt zu klären, um die steuerliche Gemeinnützigkeit wieder herzustellen“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Wie bei jedem Bürger und jeder Organisation sei dies ein Vorgang zwischen dem Steuerpflichtigen und dem zuständigen Finanzamt, der … weiterlesen

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