Inhalt
Archiv
Landeshaushalt - GRÜNE: Verkauf von Amtsgerichten bringt wesentlich weniger als veranschlagt
Die Auflösung der ehemaligen Amtsgerichte war keineswegs der große Wurf für den Landeshaushalt, wie vom damaligen Justizminister Dr. Wagner behauptet. Wenn die vom jetzigen Justizminister Hahn behaupteten Einsparungen ähnlich getrickst sind, wären sie deutlich nach unten zu korrigieren. Realistische Zahlen sind für die notwendige Abwägung, ob der weitere Rückzug der Justiz aus der Fläche dies ‚wert‘ ist, dringend notwendig. Hier muss der Minister nachbessern, sonst verlieren seine Schließungspläne jede Legitimation. weiterlesen
Einsparungen in der Justiz - GRÜNE: Noch viele Fragen offen
„Verglichen mit den Gerüchten, die in den vergangenen Monaten über die voraussichtlichen Vorschläge des Justizministers verbreitet wurden, nimmt sich das Ergebnis der beabsichtigten Gerichtsschließungen vergleichsweise bescheiden aus“, stellt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Plenardebatte zu den geplanten Einsparungen des Justizministers fest. Im Ergebnis bleibe die Zahl … weiterlesen
