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Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land Hessen sich seiner humanitären Verantwortung für Schutzsuchende bewusst ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um ihr gerecht zu werden. „Die Grundlage für Asylentscheidungen über Schutzsuchende aus Afghanistan ist die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministeriums, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Bundes-SPD lässt Hessen-SPD im Regen stehen: Keine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – Sprüche von Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag verhallen ungehört
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich enttäuscht, dass den vollmundigen Ankündigungen der Hessen-SPD keine Taten folgen und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan bereit ist. „Die Hessen-SPD hat erst vergangene Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtages versichert, sie wolle mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Hessen prüft jeden einzelnen Fall sehr sorgfältig auf individuelle Abschiebehindernisse und Härtefälle – Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan genauso sorgfältig neu bewerten
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und … weiterlesen
Asylrecht: Abschiebung aus der Schule vermeiden
„Es ist äußert bedauerlich, dass es in Karben zu einem Polizeieinsatz in der Schule im Zusammenhang mit einer Abschiebung kam“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein solches Vorgehen ist für alle Beteiligten – die betroffene Schülerin, ihre Mitschülerinnen und Mitschülern, die Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten – … weiterlesen
