Sigrid Erfurth: Ausgestaltung des Hessentags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde und der Sparappell der FDP muten schon ein bisschen seltsam an. Herr Rentsch, Sie haben hier vorgetragen, das Land sei in der Pflicht, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, und daher sei es wichtig, beim Hessentag auf den Zweijahresrhythmus umzusteigen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es im Mai 2013 einen Brief an den Hessischen Städtetag und an den Hessischen Städte- und Gemeindebund gab, in dem ein neues Konzept vorgestellt wurde. Das war noch unter der schwarz-gelben Regierung.

In diesem Konzept wurde vorgetragen, dass die Kommunen ab 2015 – man hat also weit über die damalige Legislaturperiode hinausgedacht – die Möglichkeit bekommen sollten, einen Defizitausgleich vorzunehmen, anstatt zu investieren. Das war das Angebot an die Kommunen, auch an die Schutzschirmkommunen, die zukünftig den Hessentag ausrichten würden.

Im August 2013 hat sich Hofgeismar für die Ausrichtung des Hessentags beworben – also auch noch in der letzten Legislaturperiode –, und zwar genau zu den Konditionen, die Sie damals in der schwarz-gelben Landesregierung vereinbart haben. Jetzt so zu tun, als müsste man Hofgeismar plötzlich andere Konditionen auferlegen, kommt ein bisschen schräg. Sie sollten einmal an das denken, was Sie selbst mit eingeleitet haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es geht um Vertrauensschutz. In einer Fraktion, von deren Abgeordneten mehr als die Hälfte Juristen sind, sollte der Vertrauensschutz durchaus ein großes Thema sein.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Rentsch, ich habe den Antrag gelesen. Es ist nicht so viel; das kann man ganz gut erfassen. – Von daher glaube ich, dass das ganz klar am Kern der Sache vorbeigeht. Sie haben mit dem damaligen Schreiben Vertrauenstatbestände für alle Kommunen geschaffen, die sich bewerben, und deshalb wird es eine Fortentwicklung und Sparkonditionen erst dann geben, wenn das – –

(Zurufe von der FDP)

– Interessiert Sie das eigentlich, oder wollen Sie sich draußen unterhalten?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Ja, das kann schon sein, aber wenn es – –

(Zurufe von der FDP – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

– Herr Hahn, die Frage war: Wann beginnt die Landesregierung mit dem Sparen? Sie beginnt genau jetzt mit dem Sparen, und das erfolgt auf der guten Grundlage des Antrags, den Ihnen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September vorgelegt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der FDP)

Genau auf der Grundlage, nämlich wenn die Vertrauenstatbestände, die es jetzt gibt, abgearbeitet sind, werden auch die Kosten weiter gedeckelt. Das ist ganz klar, das steht in dem Antrag, und genau das wird passieren.

Herr Kollege Greilich, die Anhörung, die Sie so brennend interessiert, wird natürlich stattfinden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich bin mir sicher, dass die Einladungen zu dieser Anhörung, die die Staatskanzlei verschickt, demnächst bei den Anzuhörenden eingehen.

Es ist auch völlig klar, dass man gemeinsam mit den Kommunen über eine Fortentwicklung nachdenken muss; denn das Hessenfest ist ein Fest, das viele Bürgerinnen und Bürger interessiert und zu dem viele Gäste in die jeweilige Hessentagstadt kommen. Das setzt auch in den Kommunen vieles in Bewegung und lässt vieles an Gemeinsinn entstehen. Das will ich gar nicht kleinreden; das ist überall der Fall. Auch das ist ein Kern des Hessenfestes: zusammenzuführen und zu schauen, wie Menschen zusammenleben. Genau so hat Georg August Zinn ihn 1961 zum ersten Mal ausgerichtet.

Ich glaube, diesen Kernaspekt wollen wir gemeinsam wieder anregen und wieder mit Leben erfüllen. Herr Rentsch, da Sie mich vorhin so freundlich auf den Titel unserer Aktuellen Stunde im Jahr 2011 angesprochen haben – von wegen, wir wollten den Hessentag damals nur noch alle zwei Jahre ausrichten –: Klar, das haben wir damals so vorgestellt. Dazu stehen wir. Wir haben nämlich gesagt, dass es sinnvoll sein könnte, dieses Fest nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Allerdings standen wir damals mit unserer Meinung allein. Alle, auch Ihre Fraktion, haben damals erklärt, dass das keinen Sinn macht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der FDP)

Das hat damals auch Ihre Fraktion erklärt und die Festlegungen so vorgenommen. Es schadet nichts, wenn man sich einmal länger mit einer Meinung auseinandersetzt. Das haben wir in der Koalition getan.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Kollegin Erfurth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sigrid Erfurth:

Danke Ihnen, Frau Präsidentin. Deshalb haben wir uns Leitplanken überlegt, wie man den Sparappell umsetzen und trotzdem ein fröhliches buntes Hessenfest feiern kann. Darauf freue ich mich auch im nächsten Jahr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.