Sarah Sorge zum Hochschulpakt

Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hochschulpakt ist ursprünglich aus der Idee entstanden, gemeinsam mit den Hochschulen auszuhandeln, vor welchen Zukunftsaufgaben sie stehen und mit welchen konkreten Schritten, mit welchen Schwerpunkten und natürlich auch mit welchen Mitteln diese Zukunftsaufgaben zu meistern sind.

Die Hochschulen und das Land haben sich dabei in der Vergangenheit als Partner verstanden – als Partner, die am gleichen Ziel interessiert sind.

Die Hochschulen hatten in den letzten Jahren durchaus auch immer ein Einsehen, dass sie mehr Studierende aufnehmen müssen, als sie finanziert bekommen, und dass die Unterfinanzierung der Hochschulen nur in kleinen Schritten ausgebessert werden kann. Spätestens seit gestern kann man aber sagen, dass sich das Land von diesem partnerschaftlichen Umgang miteinander verabschiedet hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wissenschaftsministerin und auch der Finanzminister haben die Hochschulpräsidenten in ihrem Gespräch in der letzten Woche ganz unverhohlen erpresst. Sie haben den Präsidenten, die nicht unterschreiben wollten, mit weiteren Kürzungen für ihre Hochschulen gedroht und damit die Unterschrift der Präsidenten unter den Pakt erzwungen. Dieser Stil gegenüber den Hochschulen ist wirklich unerträglich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Protokollnotiz zum Hochschulpakt, die von den Präsidenten aller fünf Fachhochschulen sowie den Präsidenten der Universitäten Kassel und Gießen und der Präsidentin der Universität Marburg unterzeichnet wurde, hat die Not der Präsidentin und der Präsidenten nochmals eindrücklich belegt. In einer Erklärung zu der Protokollnotiz heißt es:

Durch diese wird deutlich, dass die heute erfolgten Unterschriften keine inhaltliche Zustimmung zum Pakt bedeuten, sondern lediglich der Tatsache geschuldet sind, dass nicht unterzeichnenden Hochschulen noch härtere Einsparungen angedroht worden sind.

(Zuruf von der SPD)

Meine Damen und Herren der CDU und meine Herren der FDP, auch der Präsident der Frankfurter Universität, Herr Müller-Esterl, der diese Protokollnotiz nicht unterzeichnet hat, hat von einer Unterschrift ohne Überzeugung gesprochen. Andere Hochschulpräsidenten haben schon seit Tagen davon gesprochen, das sei eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt hat gestern zur Unterzeichnung sogar gesagt, er habe das Gefühl, sein Rückgrat an der Garderobe abgeben zu müssen.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, ich finde, das alles ist sehr dramatisch.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Noch dramatischer, finde ich, ist der Umgang der Wissenschaftsministerin mit diesen großen Ängsten und Nöten der Hochschulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Die Ministerin sagt zu diesem Sachverhalt ganz lapidar: Die Protokollnotiz ist nicht Bestandteil des Hochschulpakts.

(Zuruf von der SPD)

Frau Ministerin, doch, das ist sie. Sie ist die politische Bewertung des Pakts von acht der zwölf Hochschulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Frau Ministerin, sie stellt einen Hilfeschrei dar, den Sie endlich ernst nehmen sollten.

Mit der Protokollnotiz bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass die Details des Paktes erhebliche negative Auswirkungen auf die Hochschulen haben werden. Die Präsidenten haben in ihrer Erklärung nicht nur die Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro kritisiert, sondern sie haben auch wiederholt die Verschiebung von 20 Millionen Euro aus der Grundfinanzierung in Richtung Erfolgsbudget kritisiert.

Wir teilen diese Kritik, denn diese starken Kürzungen gerade in der Lehre sind eine falsche und eine unnötige Richtungsentscheidung. Menschen für den Arbeitsmarkt und natürlich auch für die Wissenschaft gut auszubilden ist die Kernaufgabe der Hochschulen. Wer diesem Bereich bei auch noch steigender Zahl der Studierenden das Geld entzieht, nimmt erhebliche Qualitätsverschlechterungen in Kauf. Dass die Landesregierung nicht wenigstens hier eingelenkt hat, ist nicht nachzuvollziehen.

Herr Grumbach hat das in seiner Rede schon sehr eindrücklich beschrieben. Die Hochschulen werden in den kommenden Jahren aufgrund der weiter steigenden Zahl der Studierenden, aufgrund des größeren Betreuungsaufwandes durch die Bologna-Reform und aufgrund der seit Jahren bestehenden Unterfinanzierung vor der großen Herausforderung stehen die Qualität des Studiums und der wissenschaftlichen Arbeit auf hohem Standard zu halten. Das sollte honoriert und nicht ignoriert werden. Dass sich die Landesregierung hier trotz aller Warnungen von den Hochschulen, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit vor ihrer Verantwortung drückt, statt zu einem partnerschaftlichen Dialog mit den Hochschulen zurückzukehren, zeigt, dass die Landesregierung die fatalen Auswirkungen des Paktes auf die Arbeitsfähigkeit der Hochschulen nicht verstanden hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Reißer, Sie haben das Programm HEUREKA gelobt und gesagt, dass die Landesregierung damit den Anforderungen durch die doppelten Abiturjahrgänge gerecht werden würde. Dazu kann ich nur, ohne etwas gegen das Programm HEUREKA sagen zu wollen, sagen: Was nutzt es den Studierenden in der Zukunft, in modernen Hörsälen zu sitzen, wenn die Lehrenden nicht mehr da sind, weil die Hochschulen kein Geld mehr haben? – Sie sitzen dann in den modernen Hörsälen, in denen keiner mehr zum Lehren kommt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Plan für die Hochschulen sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Damit, dass der Ministerpräsident auch noch die Kürzung der Mittel bei den Kindern und in der Bildung in den Fokus der Debatte um die durchaus notwendigen Kürzungen gestellt hat, ist er den wichtigen Zukunftsaufgaben unseres Landes wirklich nicht gerecht geworden. Wir erinnern uns noch daran: Er war es doch, der bei wichtigen Weichenstellungen in der Vergangenheit in die falsche Richtung gelenkt hat. Wer war es denn, der im Bundesrat eine schauspielerische Leistung schon allein bei der Behandlung der Exzellenzinitiative hingelegt hat? Er war es auch, der bei der Föderalismusreform maßgeblich dafür gesorgt hat, dass sich der Bund bei der Bildung herauszuhalten hat. Heute müssen wir doch feststellen, dass das die Entscheidung genau in die falsche Richtung war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne die Föderalismusreform könnten sich Bund und Länder auf die Verteilung der notwendigen Aufgaben bei der Bildung neu verständigen. Der Ministerpräsident sollte hier auf die Kritik aus seinen eigenen Reihen hören und damit das Beschreiten des Weges hin zu einer Verständigung über wichtige Ziele und zum gemeinsamen Arbeiten an Lösungen endlich ermöglichen.

Ich möchte noch gerne etwas zur FDP sagen. Herr Grumbach hat es hier schon angesprochen. Ich habe es in meiner letzten Rede zum Hochschulpakt auch schon angesprochen. Die FDP hat in einer Koalition aus CDU und FDP unter Ruth Wagner durchaus immer sehr stark ihre Stimme gerade für die Hochschulen erhoben. Gerade dann, wenn falsch entschieden wurde, wurde sie auch oft sehr laut.

(Beifall des Abg. Michael Siebel (SPD))

Ich kann Ihnen jetzt zitieren, wie das bei der FDP noch vor fünf Jahren aussah. Die FDP forderte damals in Pressemitteilung einer die Hochschulpräsidenten zum zivilen Ungehorsam auf.

Jörg-Uwe Hahn und Nicola Beer: „Nicht mitschuldig werden an CDU-Finanzkürzungen“

Weiter heißt es in dieser Pressemitteilung:

Mit ihrer ungewöhnlichen Initiative will die hessische FDP jeden Hochschulpräsidenten ermutigen, „ja sogar auffordern, auf gar keinen Fall einer weiteren Absenkung der Landesmittel für die jeweilige Hochschule zuzustimmen. Sie würden damit die Verantwortung mit übernehmen, dass die Hochschulen im Lande Hessen, ihre Hochschule speziell, künftig geringere Finanzmittel erhält.“

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Meine Herren der FDP, weiterhin steht da:

„Die FDP kämpft gemeinsam mit jedem einzelnen Hochschulpräsidenten mindestens für die Beibehaltung der jetzigen Finanzströme seitens des Landes Hessen“, …

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Meine Herren der FDP, man kann dazu sagen: Das ist fünf Jahre her. – Ich würde mich freuen, wenn Sie allein einmal aufgrund Ihrer Pressemitteilung zum Hochschulpakt von vor fünf Jahren nachdenklich würden.

Die Präsidenten, die die Protokollnotiz zum Hochschulpakt unterzeichnet haben, sagen in einer Erklärung dazu:

Die am 18. Mai geleisteten Unterschriften unter den Hochschulpakt 2011 bis 2015 stellen für acht von zehn unterzeichnenden Hochschulen nicht das Ende der Diskussion dar.

Zu groß erscheinen die Gefährdungen, denen die hessischen Hochschulen in den kommenden Jahren unterliegen könnten.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Sorge, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sarah Sorge:

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich eindringlich, über den eingeschlagenen Weg in der Hochschulpolitik noch einmal nachzudenken. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Frau Sorge.