Sarah Sorge zum Haushaltsplan Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Herren Kollegen Reißer und Dr. Büger, wenn man Ihre Reden so hört, merkt man doch, dass Sie sich überhaupt nicht mit dem beschäftigen, was gerade draußen, an den Hochschulen, los ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen gar nicht in Abrede, dass beispielsweise das LOEWE-Programm ein außerordentlich gutes Programm für unsere Hochschulen, die Forschung ist.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Wir haben auch schon des Öfteren durchaus lobend gesagt, dass Hessen bei der Förderung von Forschung auf Landesebene im Vergleich zu anderen Ländern vorbildlich ist und dass dies für die Exzellenzinitiative sicherlich auch einen Vorteil bringt. Genauso haben wir überhaupt kein Problem, zu sagen, das HEUREKA und die Investitionen in den Hochschulbau, verbunden mit den Konjunkturmitteln, genau in die richtige Richtung gehen. Soweit so gut.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Sich aber jetzt hinzustellen und zu sagen, dass wir das so toll machen, und Neunzehnhundert-weiß-der-Geier-wie-viel hat es so und so viele Prozent weniger gegeben, das interessiert doch die Leute draußen nicht. Sie haben es doch gestern hier erlebt. Sie waren mit mir unten. Allein in Wiesbaden waren es 10.000 Menschen, die gegen die Bildungsmisere unseres Landes demonstriert haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie tun so, als wäre nichts. Das geht einfach nicht. Wir haben wieder volle Hörsäle. Wir haben wieder schlechte Studiengebühren.

(Zurufe von der CDU)

Wir haben die Situation, dass wir mehr – –

(Anhaltende Zurufe von der CDU)

– Schlechte Studienbedingungen, entschuldigung. Man kann sich doch mal versprechen, meine Güte. Ich muss ein bisschen schneller sein, weil ich ein bisschen weniger Redezeit habe, als ich eigentlich erhofft hatte.

Wir haben die Probleme rund um die Bologna-Reform. Wir haben die Situation, dass wir nicht nur mehr Studierende brauchen, sondern auch zwangsläufig, aufgrund der höheren Abiturientenquote, der G 8-Geschichte usw. mehr Studierende bekommen. Auf genau diese Geschichten müssen Sie doch reagieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wie reagieren Sie? – Da hat Herr Kollege Grumbach schon das Richtige gesagt. Sie reagieren, indem Sie nicht für diejenigen die Tore der Hochschulen öffnen, die dorthin eigentlich hineingehören, weil sie dies von ihrer Intelligenz her leisten könnten, sondern die Zugangshürden erhöhen.

Herr Ministerpräsident hat heute Morgen in seiner Rede gesagt, dass er sich auf die Schulter geklopft habe, weil er beispielsweise die Förderung von Migrantinnen und Migranten vorbildlich mache. Das verkommt wirklich zur Farce, wenn man sich die aktuellen Zahlen an den Hochschulen anschaut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wenn diese Kinder in den Hochschulen nicht ankommen, dann ist diese Politik keine gute Politik, sondern dann muss man sich – und das ist Ihre Aufgabe – doch Gedanken machen, wie wir die Leute aus den bildungsfernen Schichten, die Leute mit Migrationshintergrund an unsere Hochschulen bekommen. Das ist nicht nur – deswegen werde ich da gerade in Ihre Richtung immer ziemlich ärgerlich – eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Da kann man sagen: Okay, da gibt es noch die klassische Rollenverteilung. Das ist eher etwas, was die linke Seite des Parlaments fordert. Es ist nicht nur eine Frage von Bildungsgerechtigkeit, sondern auch eine der Zukunft unseres Landes, denn wenn wir diese Kinder, und inzwischen junge Menschen, heute nicht fördern, dann haben wir für unser Land in Zukunft nicht in genügendem Maße gut ausgebildete Leute. Wenigstens hier müssten Sie doch einmal anfangen, nachzudenken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, was tun Sie? – Jetzt schauen wir uns an, was in diesem Haushaltsentwurf strukturell im Wesentlichen anders ist als im letzten Jahr, und das ist: die Förderung der European Business School mit 11 Millionen Euro für 800 neu zu schaffende Studienplätze im Fachbereich Wirtschaftsrecht. Genau das ist das Problem, vor dem wir hier stehen. Sie erkennen die Probleme der Zukunft nicht, sondern arbeiten genau in die gegenteilige Richtung. Wir brauchen – –

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Sorge, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Sarah Sorge:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen eine Öffnung der Hochschulen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Genau deshalb würde ich Sie bitten, unseren Haushaltsanträgen, die genau in diese Richtung gehen, zuzustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)