Sarah Sorge: Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankfurt am Main

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Das, was ich zu sagen habe, ist im Wesentlichen an die Ministerin für Wissenschaft und Kunst bzw. an das Ministerium adressiert, das leider nicht zugegen ist, aber ich habe die Hoffnung, dass es der Finanzminister dann in die Landesregierung mitnimmt und es weiterträgt. Es ist so, dass wir als GRÜNE diesen Verkauf sehr begrüßen, weil wir glauben, dass der Kulturcampus Bockenheim zum einen für die Stadt Frankfurt eine wirklich große Chance bietet. Zum anderen kann das, was da geplant ist, sicherlich weit über Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinaus Strahlkraft entwickeln, wahrscheinlich sogar in die gesamte Republik.

Deswegen werden wir dem Verkauf dieses Areals zustimmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings erstaunt uns – das ist auch der Grund, weshalb wir zu diesem Thema eine Aussprache beantragt haben –, dass die Landesregierung offenbar wesentliche Entwicklungen, die die Planung des Kulturcampus Bockenheim betreffen, nicht mitbekommen hat. Es ist so, dass die Stadt Frankfurt zwar einen Bebauungsplanentwurf hat, aber dass dieser zurzeit in einem sehr breit angelegten Dialogverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen wird. Es gibt hier einige Themen, die zurzeit, mit verschiedenen Ideen ausgestattet und mit verschiedenen Kritikpunkten versehen, in Frankfurt debattiert werden.

Die Stadt Frankfurt hat sich gerade wegen Stuttgart 21 und anderen Großbauprojekten entschlossen, Einbindung hier so groß wie möglich zu schreiben. Deswegen kann man überhaupt nicht davon ausgehen, dass das, was im Bebauungsplanentwurf steht, schon als gegeben gelten kann.

Daher will ich für meine Fraktion ganz deutlich sagen, dass wir dem Verkauf dieses Areals zwar zustimmen und mit Freude zustimmen, weil wir glauben, dass es hier wirklich ein sehr großes Entwicklungspotenzial gibt, aber darauf hinweisen, dass in der Begründung des vorliegenden Verkaufsantrags steht, dass bei der Kaufpreisbemessung unterstellt wird, dass Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, abgerissen werden. Ich kann mich noch daran erinnern – ich glaube, das ist inzwischen eineinhalb Jahre her –, dass die Wissenschafts- und Kunstministerin sehr deutlich gesagt hat, dass sie erst dann über Denkmalschutzfragen in dieser Sache entscheiden wird, wenn ihr etwas vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Deswegen gehen wir davon aus, dass der Denkmalschutz hier nicht tangiert wird, und werden insbesondere sehr stark dafür streiten, dass der Denkmalschutz beim Studierendenhaus erhalten bleiben wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht um das gesamte Areal für den Kulturcampus, sondern es geht nur um das südliche Areal. Das nördliche Areal soll nicht zum Verkauf stehen. Das nördliche Areal ist aber dasjenige, wo das Land weiter an der Entwicklung teilhaben kann und hoffentlich teilhaben wird. Hier hat es jüngst Entwicklungen gegeben, die mich sehr erfreut haben. Ich hoffe, dass das Land hier weiter seine Idee, dass die Hochschule für Musik an den nördlichen Teil dieses Kulturcampus zieht und damit die ideale Ergänzung für die anderen Kultureinrichtungen wird, zeitnah weiterverfolgt. Denn nur so kann dieses Gesamtprojekt auch zu dem werden, was wir da alle wünschen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Frau Sorge.